Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) von deinBallkleid (Furkan Gafar, Gültekin Börekci & Yilmaz Börekci GbR)
(nachfolgend “Verkäufer” genannt), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend zur Vereinfachung und ohne diskriminierende Absicht hinsichtlich des Geschlechtes: „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt sowie für Verkäufe in den Ladengeschäften. Sofern nicht vorab anders vereinbart, wird der Einbeziehung von Bedingungen seitens des Kunden widersprochen.

1.2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser Regelungen ist eine natürliche/ juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

a) indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (zum Beispiel per E-Mail) sendet, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

b) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

c) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Widerrufsrecht

3.1 Grundsätzlich steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Genauere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1 Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können gegebenenfalls weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben oder Steuern (zum Beispiel Zölle).
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal” genannt). Hierfür gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Wenn der Kunde über kein PayPal Konto verfügt, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5. Lieferbedingungen und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4. Bei Lieferverzögerung aufgrund von höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist des Verkäufers um bis zu 60 Tage nach dem ursprünglich zugesagten Liefertermin.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

a) für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

b) für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie

c) für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Einlösung von Rabattgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer bei Werbeaktionen mit einer bestimmten Dauer der Gültigkeit unentgeltlich ausgeteilt werden und Kunden nicht zum Kauf zur Verfügung stehen (nachfolgend “Rabattgutscheine” genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, in dem angegebenen Zeitraum.

8.2 Rabattgutscheine können lediglich von Verbrauchern eingelöst werden.

8.3 Bestimmte Produkte können von der Rabattaktion ausgeschlossen sein, wenn sich ein Hinweis dazu auf den Rabattgutscheinen befindet.

8.4 Eine nachträgliche Verrechnung von Rabattgutscheinen ist nicht möglich, da sie lediglich vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden können.

8.5 Es kann immer nur ein Rabattgutschein pro Kauf eingelöst werden, da Rabattgutscheine nicht kombinierbar sind.

8.6 Der Einkaufswert beim Einlösen eines Rabattgutscheins muss mindestens 250 Euro betragen.

8.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.8 Das Guthaben eines Rabattgutscheins wird ncht in Bargeld ausgezahlt und auch nicht verzinst.

8.9 Der Rabattgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.10 Der Rabattgutschein ist lediglich für die Verwendung durch diejenige Person bestimmt, die den Aktionsgutschein erhalten hat. Eine Übertragung des Rabattgutscheins auf Andere ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, die Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu überprüfen.

9. Besondere Bedingungen für das Programm „Sei Einzigartig“

9.1 Der Verkäufer verkauft im Rahmen des Programms „Sei Einzigartig“ jedes Kleid einer Farbe nur ein Mal pro Abschlussjahrgang einer Schule. Jeder Kunde kann freiwillig an diesem Programm teilnehmen.

9.2 Der Verkäufer vertraut dabei auf die wahrheitsgemäßen Angaben des Kunden und haftet nicht bei falschen Angaben des Kunden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

9.3 Das Versprechen bezieht sich ausschließlich auf solche Kleider, die der Verkäufer in seinen Ladengeschäften und in seinem Online-Shop in der Saison verkauft. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Dritter ein optisch gleiches oder ähnliches Kleid über eine andere Quelle als den Verkäufer bezieht. Dies entzieht sich der Verantwortung des Verkäufers und kann vom Verkäufer nicht kontrolliert werden.

10. Datenschutz

10.1 Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der geschäftlichen Beziehung mit dem Verkäufer einverstanden. Die Datenschutzgesetze, insbesondere BDSG und der DSGVO werden hierbei beachtet.

Die Weitergabe der Daten des Kunden an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung des Kunden vorliegt.

10.2 Der Verkäufer wird von jeglichen Ansprüchen freigestellt, wenn der Kunde Daten von Dritten übermittelt. Er versichert mit der Übermittlung der Daten Dritter, dass er sich vorab die Einwilligung der Dritten eingeholt hat.

10.3 Insbesondere die folgenden Normen der DSFGVO ergeben die Rechte des Kunden oder des von der Datenverarbeitung betroffenen:

Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 – Widerspruchsrecht
Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
10.4 Um die Rechte auszuüben, wird der Kunde/ Betroffene gebeten, den Verkäufer mittels E-Mail zu kontaktieren oder sich an die zuständige Behörde zu wenden.

10.5 Der Verkäufer versichert, dass er angemessene technische und organisatorische Maßnahmen getroffen hat, damit die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten und somit das Risiko für die Betroffenen zu reduzieren.

10.6 Weitere Informationen zur Datenschutzerklärung des Verkäufers: https://deinballkleid.de/datenschutzerklärung/

11. Schlussbestimmungen

11.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
11.2 Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
11.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Käufen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.